Neuer Bußgeld Katalog geplant

Erstaunte Gesicher im Auto - neuer Bussgeld Katalog geplant, Blitzerwarner für VW, Blitzerwarner für AUDI MMI, Blitzerwarner für Mercedes Comand, Blitzerwarner für Skoda, Blitzerwarner für SEAT Navi System

Die von Bund und Ländern geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog, die unter anderem schärfere Sanktionen für Raser vorsehen, sollen voraussichtlich im Herbst in Kraft treten.

Ein entsprechender Entwurf sei den Ländern und Verbänden Ende Juni zugestellt worden, teilte das Bundesverkehrsministerium mit. Ziel sei es, das Verfahren im Herbst mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt abzuschließen, sagte eine Sprecherin. Dafür muss der Bundesrat den Änderungen zuvor noch zustimmen.

Bundesverkehrsminister Scheuer und seine Länderkollegen hatten sich nach langem Streit im April auf einen neuen Katalog geeinigt. Dieser sieht deutlich höhere Bußgelder bei mehreren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung vor. Unter anderem sollen die Sanktionen für Raser verdoppelt werden. Auch Parkverstöße sollen teurer werden.

Diese Nachricht wurde am 09.07.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.